BGH 1 StR 416/08

BUNDESGERICHTSHOF  IM NAMEN DES VOLKES  URTEIL  1 StR 416/08  vom 2. Dezember 2008 StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. BGH, Urt….

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§ 257c StPO

§ 257c StPO (1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene…

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§ 263 StGB – Betrug

§ 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar….

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OLG Köln v. 14.05.2013 – III 1 RVs 67/13: Kein Betrug durch Versendung rechtsmißbräuchlicher Abmahnungen – Volltext

OLG Köln Beschluss v. 14.05.2013 – III – 1 RVs 67/13 1.) Das angefochtene Urteil wird – auch soweit es den Angeklagten zu 1) betrifft – aufgehoben. 2.) Die Angeklagten werden freigesprochen. 3.) Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Das Amtsgericht ‑ Schöffengericht ‑ Aachen…

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