BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 267/13 vom 24. September 2013 StPO § 302 Abs. 1 Satz 2 1. Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine –…
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 167/13 vom 17. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja [nur zu B. I. 1., 2. a) und d)] Veröffentlichung: ja StGB § 298 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibun-gen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4…
Mit Beschluss vom 24.9.2013 (2 StR 267/13) hat sich der BGH zu den Anforderungen an eine Verfahrensabsprache geäußert: Im Fall hatten sich die Parteien auf eine „informelle Absprache“ geeinigt, wobei die gesetzliche Regelungen des § 257 c StPO zu einem „Deal“ umgangen worden waren. Zudem hatte der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtet. Das Landgericht hatte nach…
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